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Fachartikel Steuerrecht


Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aufgehobenen Pferdesteuersatzung unzulässig

2020-02-1416:36

Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass eine inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, als unzulässig abgelehnt.

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

2020-02-1313:21

Der BFH hat entschieden, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt, so dass auch der Fall begünstigt ist, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Keine Berichtigung eines fehlerhaften Steuerbescheides bei "Intensivprüfung" durch Finanzamt

2020-02-0614:29

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auffällt.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung

2020-02-0614:29

Der BFH hat entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht als Unternehmer tätig ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.

BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

2020-02-0614:29

Der BFH hat mitgeteilt, dass die Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe anzusehen ist, nicht geklärt wird.

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Thorsten A. Xavier
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